„Eine Finanzpolitik, die künftige Generationen Schuldenberge hinterlässt, ist unverantwortlich! Sie muss sofort und auf Dauer beendet werden.“ Darüber ist man sich in der Jungen Union einig. Unter dem Motto “Wir können nicht mehr ausgeben als wir einnehmen”, startet die Junge Union Gotha im Juli die Kampagne “Ja! zur Schuldenbremse” für den Landkreis Gotha.
Neben einem 6 Meter hohen Schuldenberg sammelt der CDU Nachwuchs Unterschriften, um eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. „Nur durch die Schuldenbremse in der Verfassung wird die Aufnahme immer neuer Schulden wirksam verhindert und der Weg in den Schuldenstaat gestoppt! Ein Aushebeln der Schuldenbremse würde nur mit 2/3 Mehrheit im Landtag gelingen. Populistischen Wahlversprechen wäre wirksam der Riegel vorgeschoben“, erklärte der JU-Kreisvorsitzende und stellvertretende CDU Kreischef Felix Elflein. „Was für jede Familie gilt, gilt auch für den Staat: Wir dürfen nur das ausgeben, was wir einnehmen!“, so Elflein weiter.
„Wir wollen mit unserer Kampagne den Bürgern im Landkreis klar machen, dass ein „weiter so“ der Politik unweigerlich in einem Schuldenstaat enden wird. Die Fakten lassen sich nicht wegdiskutieren: Thüringen hat ca. 16,5 Mrd. Euro Schulden. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt damit etwa 7.200 Euro. Bei einer jährlichen Tilgung von 100 Mio. Euro wäre der Freistaat erst im Jahr 2180 schuldenfrei!“, so Felix Elflein. „Doch die Lage wird bis 2020 noch dramatischer. Thüringen muss in 9 Jahren mit etwa 1/3 der Einnahmen weniger auskommen. Die Subventionen der EU werden zurückgehen, die Mittel aus dem Solidarpakt II werden ganz wegfallen, die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich werden aufgrund des Bevölkerungsrückganges sinken und gleichzeitig steigen die Ausgaben beispielsweise für Zinsen oder Pensionsleistungen!“
„Wir tragen gemeinsam die Verantwortung, Gestaltungsspielraum für künftige Generationen zu erhalten und faire Chancen zu sichern! Unsere Kinder dürfen nicht auf Schuldenbergen spielen“, so Elflein abschließend.
Der Gothaer CDU Kreisvorsitzende Falk Ortlepp begrüßt die Initiative der Jungen Union: „Nach der kostenintensiven Aufbauphase des Landes hat die Union einen Konsolidierungskurs eingeleitet. Es war die CDU-Alleinregierung, die drei ausgeglichene Landeshaushalte vorgelegt hat. Auf diesen Thüringer Weg der Vernunft wollen wir zurückkehren.“
Die Kampagne wird im gesamten Landkreis Gotha stattfinden. Jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, sich über das Thema zu informieren und die Initiative mit einer Unterschrift zu unterstützen. Die genauen Tourdaten können im Internet unter www.ju-gotha.de oderwww.schuldenbrem.se abgerufen werden.