Die Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten am 05.02.2020 löste ein großes politisches Beben in der gesamten Bundesrepublik aus. Erstmals seit 1953 wurde mit Thomas Kemmerich ein Kandidat der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt. Damit löste er den bisherigen Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow von der Partei DIE LINKE, ab. Einen Ministerpräsidenten, der die Nachfolgepartei der SED vertritt. Der Kandidat der AfD, Christoph Kindervater, erhielt keine Stimmen.
Das Verhalten der Abgeordneten der Linkspartei nach der Wahl zeugte von keinerlei Anstand und war somit keines Landtagsabgeordneten würdig. Die Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, warf dem neuen Ministerpräsidenten einen Blumenstrauß vor die Füße. Abgeordnete störten mit unzähligen Zwischenrufen die Antrittsrede Thomas Kemmerichs. Die SPD und Bündnis90/Die Grünen gingen sofort in Blockadehaltung, trotz der ausdrücklichen Gesprächsbereitschaft des neuen Ministerpräsidenten. Vorwürfe wurden laut, dass die CDU und die FDP gemeinsame Sache mit der in Teilen rechtsextremen AfD unter dem Faschisten Björn Höcke gemacht hat. Dieser Vorwurf ist falsch. Vor der Wahl und nach der Wahl gilt für CDU und FDP: keine Koalition und keine Zusammenarbeit mit der AfD! Der Ministerpräsident Thomas Kemmerich äußerte dazu: „Ich bin anti-Höcke. Ich bin anti-AfD“! Das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag war vollkommen nachvollziehbar. Wenn die Wahl zwischen einem Rechtsaußen-Kandidaten, einem Linksaußen-Kandidaten und einem Kandidaten der politischen Mitte liegt, wird sich die CDU immer für den Kandidaten der politischen Mitte entscheiden. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat keinerlei Einfluss darauf, wie andere Fraktionen und deren Abgeordnete entscheiden. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Zusammenarbeit mit der AfD wird und wurde strikt eingehalten.
Nach der Wahl wurden vor allem durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, rufe nach Neuwahlen und dem Rücktritt des neuen Ministerpräsidenten laut. Wir teilen dieses Demokratieverständnis nicht. Unabhängig von der perfiden Taktik der AfD war die Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten vollkommen korrekt und nach den Grundsätzen der Thüringer Landesverfassung abgelaufen. Die Entscheidung über das Amt des Ministerpräsidenten liegt allein bei Thomas Kemmerich selbst und den Abgeordneten des Thüringer Landtages. Auch die Entscheidung über Neuwahlen liegt nur beim Thüringer Landtag. Die Einmischung der Bundesebene auf Landesangelegenheiten ist das eine. Die Forderung der Bundesebene, eine demokratische Wahl in einem Bundesland rückgängig zu machen, dass andere.
Neuwahlen sind strikt abzulehnen. Man kann nicht so lange wählen, bis einem das Ergebnis gefällt. Des Weiteren würden bei einer Neuwahl nur die rechten und linken politischen Ränder gestärkt, die politische Mitte weiter geschwächt.
Die Forderung Annegret Kramp-Karrenbauers, SPD und Bündnis90/Die Grünen mögen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen, lehnen wir ab. Auch so bringt man DIE LINKE in Regierungsbeteiligung, was unserer Ansicht nach den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf kritische Art und Weise umgeht.
Das ist ein unmögliches Fehlverhalten. Wir fordern daher die Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union, Annegret Kramp-Karrenbauer, dazu auf, persönliche Konsequenzen aus diesem Verhalten zu ziehen und von ihrer Position, als Vorsitzende der CDU, zurückzutreten.
Lukas Meyer (Kreisvorsitzender)
Die Junge Union Weimarer Land
i.A. Sebastian Kögel (stellv. Kreisvorsitzender)
