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Neuigkeiten
09.10.2011, 17:39 Uhr | JU Thüringen
Nachhaltigkeit ist unser Programm
24. Landestag der Jungen Union Thüringen
Die Junge Union hat an diesem Wochenende auf ihrem Landestag in Arnstadt einen neuen Landesvorstand gewählt. Dabei wurde der bisherige Landesvorsitzende Stefan Gruhner (26) mit 92,4 Prozent seinem Amt bestätigt.
Arnstadt - Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Thadäus König (Eichsfeld), Guntram Wothly (Jena) und Rico Chmelik (Erfurt) gewählt. Neuer Landesschatzmeister ist Christian Klein aus Gera.

Als Beisitzer wurden Annika Böttcher (Kyffhäuserkreis), Christoph Ciesla (Weimarer Land), Christian Dießner (Sonneberg), Johanna Gaßmann (Eichsfeld), Claudia Krumbein (Nordhausen), Sebastian Gawron (Weimar), Lisa Polster (Ilmkreis) und Stephan Weiland (Sömmerda) gewählt.

Auf dem Landestag beschlossen die rund 150 Delegierten außerdem einen Leitantrag mit dem Titel „Nachhaltigkeit ist unser Programm“. Darin fordern sie u.a. mehr Einstellungen junger Lehrer und eine Schuldenbremse in der Landesverfassung. Außerdem soll ab 2015 mit der Schuldentilgung im Freistaat begonnen werden und Thüringen zum energieeffizientesten Land im pro Kopf-Vergleich in der Bundesrepublik ausgebaut werden.

Weiterhin sprachen sich die Delegierten u.a. für Sonntagsöffnungszeiten von Videotheken aus, die Einführung einer Extremismuserklärung beim bestehenden Landesprogramm für Toleranz und Demokratie sowie für eine veränderte Kulturfinanzierung. Außerdem fordert die Junge Union die Rückkehr zu Doppelhaushalten. Der JU-Landesvorsitzende Stefan Gruhner griff in seiner Rede Bildungsminister Christoph Matschie scharf an. Die Thüringer Schullandschaft sei von Streit, Unruhe und Unklarheit geprägt: „Die bisherige Bilanz des Bildungsministers ist vernichtend. Streit und Unruhe prägen unsere Schullandschaft seit Matschie die Verantwortung trägt.“ Im Hinblick auf Matschies Äußerungen, die Gemeinschaftsschule müsse Mehrheitsschule werden, sagte Gruhner: „Die Gemeinschaftsschule ist keine Mehrheitsschule, sondern zunächst eine schlechte Schule.“ Der JU-Landesvorsitzende forderte zudem mehr junge Lehrer einzustellen. „Die bisherige Personalpolitik im Schulbereich programmiert den Lehrermangel vor. Wir brauchen jetzt deutlich mehr Neueinstellungen, die sogar über die Zahl im Koalitionsvertrag hinausgeht.“, so Gruhner. Er forderte weiterhin im Rahmen der Haushaltskonsolidierung mehr Solidarität der Kommunen mit dem Land ein.

Besonderer Höhepunkt des Landestages war der gemeinsame Auftritt von Boxweltmeister Dr. Vitali Klitschko mit Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Klitschko ist Vorsitzender der Ukrainischen Partei UDAR. Klitschko forderte in seiner Rede demokratische Reformen in seinem Heimatland. Die Ukraine brauche eine stabile Demokratie, unabhängige Gerichte und müsse die Korruption bekämpfen. Klitschko warb außerdem für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Lieberknecht verteidigte in ihrer Rede den Konsolidierungskurs der Landesregierung. Die Haushaltssanierung sei vor allem ein Verdienst der Union. Ein sozialdemokratischer Finanzminister hätte die Landeskasse nicht in Ordnung bringen können. Lieberknecht warb außerdem für Solidarität in Europa. Die Rettung Griechenlands sei im deutschen Interesse. Lieberknecht: „Die Solidarität mit Griechenland ist in unserem eigenen nationalen Interesse. Wenn Griechenland scheitert, läuft der Euro Gefahr zu scheitern und das bedroht gerade unsere exportabhängige deutsche Wirtschaft.“ Die Ministerpräsidentin würdigte Klitschko als ein Vorbild für die junge Generation. Sein Wirken sei auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Demokratie in Deutschland.

Neben Lieberknecht und Klitschko war der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Volker Kauder weiterer Hauptredner auf dem Landestag. Kauder forderte eine Finanztransaktionssteuer und griff die Grünen scharf an. Diese seien unglaubwürdig, weil sie einerseits die Energiewende schnellstmöglich verlangen und andererseits notwendige Umsetzungsmaßnahmen blockierten und verhindern. Kauder rief die Union außerdem zu mehr Geschlossenheit auf. Die zweite Hälfte der Legislaturperiode müsse deutlich besser werden als die erste. Wie Lieberknecht unterstrich auch Kauder, dass in Europa Solidarität gefragt sei. „Wenn es in einer Familie keine Solidarität in Krisenfällen gibt, funktioniert es nicht.“, sagte Kauder. Weitere Redner auf dem Landestag waren Verkehrsminister Christian Carius, Finanzminister Dr. Wolfgang Voß und CDU-Generalsekretär Dr. Mario Voigt.